AGB

Damit auch Sie rechtlich abgesichert sind

AGB - Vermietungs- und Nutzungsbedingungen für die Reeselounge

(Stand 29.12.2017)

Allgemeines
  1. Die Reeselounge ist ein Koch- und Eventraum in Malterdingen. Betreiber dieser Eventlocation ist die Familie Rees, auch Inhaber des Marktes Rees Lebensmittelmärkte e. K., Hecklinger Str. 12, 79364 Malterdingen, im Erdgeschoss. 
  2. Der Mietvertrag kommt zustande mit der: Rees Lebensmittelmärkte e. K., Im Kreuzfeld 6, 79364 Malterdingen, eingetragen im Handelsregister, Registergericht Freiburg im Breisgau, Registernummer HRA703443. Sie erreichen uns bei Fragen werktags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr – Freitags bis 14.00 Uhr unter der Telefonnummer 07644-922790 oder per Mail unter info@reeselounge.de
  3. Veranstalter ist der Mieter. Eine Überlassung der Reeselounge, ganz oder teilweise an Dritte, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers zulässig. Der Mieter/ Veranstalter hat bei jeglicher Werbung für eine Veranstaltung seinen Namen zu nennen, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Mieter/ Veranstalter und Besucher besteht, nicht aber zwischen Besucher und dem Betreiber.
  4. Mit Abschluss des Mietvertrages erkennt der Mieter die Bestimmungen dieser Vermietungs- und Nutzungsbedingungen für die Reeselounge an.
  5. Die Unfallverhütungsvorschiften sowie alle gesetzlichen Bestimmungen sind genau zu beachten. Alle Vorschriften bezüglich der Bauaufsicht und des Feuerlöschwesens, des VDE (Verband der Elektrotechnik) sowie des Ordnungsamtes müssen vom Mieter eingehalten werden, insbesondere auch die Polizeistunde. Auf die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen, des Jugendschutzes, der Gewerbeordnung, der Versammlungsstättenverordnung etc. wird ausdrücklich hingewiesen.
  6. Vom Inhalt des Mietvertrags und dieser Anlage abweichende Vereinbarungen sind nur dann wirksam, wenn sie vom Betreiber schriftlich bestätigt wurden.

Mietgegenstand
  1. Der Betreiber überlässt dem Mieter die Räumlichkeiten wie im Vertrag aufgeführt. Die Räumlichkeit ist nicht ohne Servicekraft buchbar.
  2. Die Buchung von der Reeselounge erfolgt vorbehaltlich einer tatsächlichen Verfügbarkeit im von Ihnen gewünschten Zeitpunkt. Sollte wider Erwarten im zugesagten Zeitpunkt eine Verfügbarkeit nicht gegeben sein, sind wir ohne weiteres zum Rücktritt berechtigt. Ansprüche aus dem Rücktritt, gleich welcher Art, stehen Ihnen nicht zu.
  3. Die Reeselounge wird grundsätzlich in dem Zustand vermietet, in dem sie sich derzeit befindet. Werbeflächen dürfen weder verdeckt noch entfernt werden. Die vermieteten Räumlichkeiten und Flächen dürfen lediglich zu dem im Mietvertrag angegebenen Zweck benutzt werden.

Mietzeit
  1. Die Reeselounge wird lediglich für die im Vertrag vereinbarte Zeit vermietet. Änderungen der Nutzungsdauer haben Nachforderungen des Betreibers bzw. Dritter zu Folge. Der Betreiber ist berechtigt, bei nicht rechtzeitiger Räumung der vermieteten Räumlichkeiten diese auf Kosten des Mieters zu räumen oder räumen zu lassen, ohne dass es einer besonderen Mahnung oder Nachfrist bedarf. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, dem Betreiber Schäden zu ersetzen, die ihm durch die Verzögerung der Räumung der angemieteten Räumlichkeiten entstehen.
  2. Der Mieter verpflichtet sich, eine anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht zum vornotierten Termin unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen.
 

Ruhezeiten und Lärmbelästigung
  1. Per Gesetz gilt in der Regel 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr als Ruhezeit. Bei Abendveranstaltungen gilt ab 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr die gesetzlich vorgeschriebene Nachtruhe. Geräusche dürfen in dieser Zeit nur Zimmerlautstärke haben und nicht außerhalb der Reeselounge hörbar sein.
  2. Die Terrassentür der Reeselounge muss ab 22:00 Uhr geschlossen sein.
  3. Zum Rauchen muss dann der Außenbereich vor dem Reeselounge Eingang im Erdgeschoss genutzt werden. Die Reeselounge Eingangstür im Erdgeschoss muss beim Verlassen immer wieder     geschlossen werden und darf nicht geöffnet bleiben. Mit der Mietung der Reeselounge, verpflichtet sich der Mieter die vorgegebenen Ruhezeiten einzuhalten. Ruhestörung ist eine Ordnungswidrigkeit und   kann mit einem Bußgeld bis zu 5.000 € geahndet werden. Sollte es zu Problemen kommen, werden die entstandenen Kosten dem Mieter in Rechnung gestellt.
 

Miete, Nebenkosten, Vorauszahlung
  1. Vereinbarung technische oder sonstige Einrichtungen zur Verfügung gestellt oder zusätzliche Lieferungen und Leistungen erbracht, so erhöhen sich die Miete bzw. die Nebenkosten entsprechend der derzeit gültigen Preisliste.
  2. Nach Bestätigung des von uns zusammengestellten Angebots an Sie, erhalten Sie eine Auftragsbestätigung. Mit Eingang dieser Auftragsbestätigung sind als Anzahlung 20 % des vorläufigen Rechnungsbetrags zu überweisen (Zahlungsziel: sofort).
  3. Der Restbetrag ist dann rein netto, innerhalb 10 Tagen nach Rechnungsdatum auf das Ihnen angegebene Konto zu überweisen. Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen. Eine Aufrechnung gegen die Miete bzw. Nebenkosten ist ausgeschlossen.
  4. Sollte die Veranstaltung des Mieters eine Woche vorher abgesagt werden, werden 50 % der Kosten berechnet. Wird ein Tag oder am selben Tag der Veranstaltung abgesagt, so berechnen wir Ihnen 80 %.
  5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % zu bezahlen.


Betreiberverantwortung/ Veranstaltungsleiter
  1. Der Betreiber überträgt die Betreiberverantwortung bei der Nutzung der Reeselounge gemäß § 38 VStättVO auf den Mieter.

Hausrecht
  1. Das Hausrecht obliegt dem Betreiber und wird während der Nutzungsdauer einschließlich Proben-, Auf- und Abbauzeiten von der Servicekraft ausgeübt. Bei Gefahr im Verzug und/oder bei Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hat der Mieter oder die vom Mieter mit der Veranstaltungsleitung beauftragen Person alle geeigneten Maßnahmen unverzüglich zu veranlassen und durchzusetzen. Bei der Ausübung des Hausrechts sind die berechtigten Belange des Betreibers zu berücksichtigen.
  2. Der Betreiber bzw. die Servicekraft oder andere beauftragte Personen durch den Betreiber haben jederzeit das Recht, die Ausübung des Hausrechts an sich zu ziehen und kann Anordnungen und Anweisungen treffen, denen der Mieter und seine von ihm Beauftragten uneingeschränkt Folge zu leisten haben.
  3. Aufsichtspersonen die durch den Betreiber ernannt wurden, ist der Zutritt zur Reeselounge während einer Veranstaltung jederzeit und ohne Bezahlung eines Eintrittsgeldes zu gestatten.

Vergabe der Reeselounge
  1. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter jede beabsichtigte Veranstaltung beim Betreiber 20 Tage vor der Veranstaltung schriftlich anzumelden.
  2. Bei der Anmeldung ist ein Fragebogen vom Mieter/Veranstalter auszufüllen, der dem Betreiber genaue Informationen über Zweck und Ablauf der Veranstaltung und die zu erwartende Besucherzahl gibt. Dies bezieht sich auch auf gastronomische und technische Fragen. Ein Mietvertrag wird erst geschlossen, wenn dem Betreiber dieser Fragebogen vollständig ausgefüllt vorliegt und auch alle sonstigen Fragen zur gewünschten Nutzung geklärt sind.
  3. Bei der Benutzung der Räumlichkeiten und der Terrasse muss der Schutz der Nachtruhe  § 9 Abs. 1 LImschG eingehalten werden.

Dekorationen, vorbeuender Brandschutz
  1. Ohne die Zustimmung des Betreibers dürfen keine Veränderungen in den Räumen und an deren Einrichtung vorgenommen werden. Sämtliche Veränderungen, Einbauten und Dekorationen, die vom Mieter vorgenommen werden, gehen zu seinen finanziellen Lasten. Der Mieter trägt ebenfalls die Kosten für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes. Aufbauten müssen bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften entsprechen. Ein Benageln und Bekleben von Fußböden und Wänden ist nicht gestattet.
  2. Vom Betreiber zur Verfügung gestelltes Material muss in einwandfreiem Zustand zurückgegeben werden. Beschädigungen an Fußböden, Wänden und Leihmaterial sind entschädigungspflichtig.
  3. Das Rauchen ist im gesamten Gebäude nicht gestattet. Nur auf dem von der Reeselounge aus zugänglichen Balkon ist das Rauchen gestattet. Hierfür sind auch Aschenbecher vorgesehen.
  4. Sämtliche Feuermelder, Feuerlöscher, Hydranten oder ähnliches müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für alle Notausgänge. Die Gänge und Notausgänge, die Notbeleuchtung, Feuerlöscheinrichtungen und Feuermelder dürfen nicht mit Gegenständen verstellt oder verhängt werden. Außerdem müssen die Ausgänge während der Veranstaltung unverschlossen sein.


Geschenkgutscheine
  1. Reeselounge Wertgutscheine sind für den Eintritt eines nur bei uns stattfindenden Events einlösbar. Sie dürfen nicht weiterveräußert oder anderweitig gegen Entgelt an Dritte übertragen werden, eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die Wertgutscheine werden von der Verwaltung in Malterdingen ausgestellt. Weder diese noch verbundene Unternehmen haften im Falle von Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Missbrauch eines Gutscheins. Wertgutscheine können auf www.reeselounge.de eingelöst werden.

Erwerb von Geschenkgutscheinen
  1. Online unter www.reeselounge.de bestell bar. Sie erhalten nach Bestellung eine PDF-Datei mit Ihrem Gutschein, welchen Sie dann bequem von zu Hause ausdrucken können. Bezahlung erfolgt online.
  2. Telefonisch bestellen unter 07644 – 922 79 27. Ihr Geschenkgutschein wird für Sie erstellt und an der Informationskasse in unserem Rees Lebensmittelmarkt, Hecklinger Straße 12 in 79364 Malterdingen hinterlegt. Die Bezahlung erfolgt bar oder mit Karte im Markt.

Gültigkeit
  1. Die Gutscheine sind bis zu dem angegebenen Ablaufdatum (ab Kauf 3 Jahre) einlösbar. Bei Beschwerden und Anfragen, kontaktieren Sie bitte unsere Verwaltung.(07644 – 922  79 27
 

Sonstige Pflichten des Mieters
  1. Für den Einsatz von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst sorgt der Mieter nach Rücksprache mit dem Betreiber. Anfallende Kosten trägt der Mieter.
  2. Sollte es zu groben Verschmutzungen kommen, werden diese Ihnen nachträglich in Rechnung gestellt

Bewirtung/ Servicekraft
  1. Die gesamten Lebensmittel sowie die Bewirtung bei Veranstaltungen aller Art ist ausschließlich Sache des Rees Lebensmittelmarktes. Nach Absprache kann das Essen auch von den der Reeselounge-Leitung vorgegebenen Catering Unternehmen übernommen werden. Hier ist die Zustimmung der Reeselounge-Leitung verpflichtend. Eine Servicekraft muss immer anwesend sein, sonst kann der Raum nicht vermietet werden! Pro 15 Personen wird mit mindestens einer Servicekraft gerechnet.
  2. Der Mieter kann sich zwischen einer Getränkepauschale oder der Berechnung nach Verbrauch entscheiden. Kombinierbar sind diese nicht miteinander. Die Getränkepauschale beinhaltet Hausweine der Rees Edition und kann bis 0:00 Uhr in Anspruch genommen werden. Entscheidet sich der Mieter für die Berechnung nach Verbrauch, so gibt es dann die Option passende Weine zum Menü auszuwählen. 

Benutzung von Instrumenten und technischen Geräten
  1. Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal des Betreibers oder durch vom Betreiber eingewiesenes Personal bedient werden.
  2. Instrumente und technische Geräte, die vom Betreiber zur Verfügung gestellt werden, müssen bei Übergabe vom Mieter auf ihren ordnungsgemäßen Zustand überprüft werden. Liegen bei der Rückgabe Schäden vor, erfolgt eine Reparatur bzw. eine Ersatzbeschaffung auf Kosten des Mieters.

Parken auf dem Parkplatz des Rees Lebensmittelmarktes
  1. Sollte die Veranstaltung vor 21:00 Uhr beginnen und somit mit den Öffnungszeiten des Marktes kollidieren, sind zunächst die rückwärtig gelegenen Parkplätze zu benutzen, damit der Kundschaft des Lebensmittelmarktes die Parkplätze gesichert sind.

Alarmanlage
  1. Der Lebensmittelmarkt sowie die Personalräume sind alarmgesichert.

Haftung
  1. Der Mieter haftet für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich ihrer Vorbereitung und der nachfolgenden Abwicklung.
  2. Der Betreiber überlässt dem Mieter die Räumlichkeiten der Reeselounge und deren Einrichtung und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem diese sich befinden. Der Mieter ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen und Geräte jeweils vor Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen. Er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden, soweit ihm diese Prüfung zuzumuten ist.
  3. Der Mieter haftet für alle Schäden, die dem Betreiber an den überlassenen Räumlichkeiten, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen, soweit die Schädigung nicht in den Verantwortungsbereich des Betreibers fällt.
  4. Sollte durch unsachgemäße Handlungen ein Alarm ausgelöst werden, so werden dem Mieter die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Der Lebensmittelmarkt sowie die Personalräume sind alarmgesichert.


Rücktritt vom Vertrag
Der Betreiber ist berechtigt vom Mietvertrag fristlos zurückzutreten, wenn
  1. die vom Mieter zu erbringende Vorauszahlung nicht rechtzeitig entrichtet wurde;
  2. der Mieter wesentlichen Bestimmungen dieses Vertrages nicht nachkommt.
  3. Tritt der Mieter aus einem von dem Betreiber nicht zu vertretenden Grund vom Vertrag zurück, bleibt er zur Zahlung der Gesamtmiete einschließlich der anfallenden Nebenkosten und möglicher Schadenersatzforderungen verpflichtet.


Widerruf
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie unmittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Fax oder per Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das beigefügte Muster-Wiederrufsformular verwenden, ist jedoch nicht zwingend vorgeschrieben.
 

Nebenabreden und Gerichtsstand
  1. Nebenabreden und Ergänzungen dieser Vermietungs- und Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform.
  2. Gerichtsstand ist Malterdingen.
  3. Die Vermietungs- und Nutzungsbedingungen werden zweifach gefertigt. Je eine Fertigung erhalten:
    1. der Mieter
    2. der Betreiber